Kaum ein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften für Beschäftigte. Viele Unternehmen testen derzeit (weitgehend unabhängig von ihrer konkreten ökonomischen Lage) aus, wie weit sie gehen können. Sie meiden Unternehmerverbände, kündigen Tarifverträge, schwingen die Keule des Arbeitsplatzabbaus. Zugleich formuliert die seit März 2025 amtierende schwarz-rote Bundesregierung einen »Reformvorschlag« zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem anderen, die vor allem eins gemeinsam haben: »die Wirtschaft« zu entlasten und den Druck auf Arbeitende zu erhöhen.

Schon für das Spätjahr 2025 hatten die Gewerkschaften Proteste angekündigt, nachdem die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz den Acht-Stunden-Tag zur Disposition gestellt hatte. Es blieb bemerkenswert ruhig. Jetzt ist wieder von einem »heißen Herbst«die Rede. Doch wo stehen die Gewerkschaften? Sind sie durch die Angst ihrer Mitglieder vor Arbeitslosigkeit und durch Beißhemmungen gegenüber einer Regierung, die sich als letztes Bollwerk gegen die AfD stilisiert, zum Stillhalten gezwungen? Im Gegenteil: Gewerkschaften haben gerade im Zeichen der massiven Rechtswende die Aufgabe, ihr eine solidarische Politik entgegenzusetzen.

»Wer, wenn nicht wir?“

Egal, mit welcher Gewerkschaft man derzeit spricht, ob mit Kolleginnen und Kollegen aus Leitungsebenen oder Betrieben, fällt irgendwann der Satz: »Wer, wenn nicht wir, soll die Interessen der Beschäftigten gegen Angriffe von Unternehmen und Politik verteidigen?«

Leider ist die Frage berechtigt, denn die etablierte Arbeitsteilung, nach der sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Parteien im Parlament Beschäftigteninteressen vertraten, während Gewerkschaften dies in Unternehmen (in Gestalt organisierter Betriebsräte) oder bei Tarifverhandlungen taten, ist längst passé. Nicht nur in der alten Bundesrepublik entschieden sich frühere »Arbeiterparteien« (wie die SPD), als »Volksparteien« die »Mitte der Gesellschaft«zu vertreten – eine weder politisch noch wissenschaftlich klar definierte Gruppe, um deren Gunst sie (wie fast alle anderen Parteien) bis heute werben.

Spätestens seit den »Hartz-Reformen« der sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerd Schröder ist klar, dass die Vertretung von Lohnabhängigen nicht länger Kernanliegen der SPD ist. Durch sie wurden nicht nur die Rechtsansprüche von Beschäftigten auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschnitten, sondern diese insgesamt erpressbar gemacht. Um den Sanktionen der Arbeitsagentur zu entgehen, gilt nun die Devise, dass (fast) jeder Job besser ist als keiner. Nach den desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hieß es, die SPD wolle nicht länger die Interessen von »Transferleistungs-Empfängern«, sondern »hart arbeitende Menschen« vertreten. Doch der Grat zwischen ihnen ist schmal – so schmal wie ein Kündigungsschreiben.

»Der Kompromiss der Nachkriegszeit zwischen Kapital, Staat und Arbeit wurde seit den 1980er Jahren von Unternehmen und Regierungen aufgekündigt.«

Bleiben die Gewerkschaften als letzte Bastion – doch diese tun sich schwer mit Widerstand, wenn die SPD an der Regierung ist. Helmut Kohl oder Angela Merkel hätten »Hartz«niemals durchsetzen können – nur die SPD konnte das. Zwar verlor sie viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (die später in der Partei Die Linke aufging), doch die Massenmobilisierung auf den Straßen blieb aus.

Und heute? Die SPD trägt als Juniorpartner den Generalangriff der Regierung auf Arbeit und Sozialstaat mit, weil diese Bundesregierung angeblich nicht scheitern darf: lieber Sozialabbau als AfD. Doch gerade die Weigerung früherer Arbeiterparteien, »Unterdrückungsmechanismen zu thematisieren oder ganz einfach den Beherrschten eine politische Stimme zu geben«, hat den Aufschwung der radikalen Rechten ermöglicht. So jedenfalls erklärt Didier Eribon in seinem Buch Rückkehr nach Reims, warum seine seit Generationen links organisierte Familie die Le Pens zu wählen begann.

Viele Beschäftigte klagen zu Recht über Arbeitsleid, Abstiegsangst, kaputtgesparte Sozialsysteme und darüber, dass Wahlen nichts ändern, weil doch jede Regierung dieselbe (angeblich alternativlose) Politik macht. Das ist der Stoff für Ohnmacht, Frustration und Nach-unten-Treten – jedenfalls solange diese Klassenerfahrungen nicht als solche verarbeitet und politisch vertreten werden.

**Stoff für Generalstreiks **

In Frankreich hat im Jahr 2023 eine Rentenreform genügt, um einen Generalstreik auszulösen. In Deutschland steht dieses Mittel den Gewerkschaften nicht zur Verfügung. Dabei haben hierzulande die Angriffe auf Arbeit und soziale Sicherung inzwischen ein Niveau und eine Intensität erreicht, die an die Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Regierungen erinnern, die harte Kürzungen am Parlament vorbei verfügten. Keine Alternative, keine Debatte, kein Erbarmen – so lautete auch damals der Dreiklang einer Politik der Entdemokratisierung und des sozialen Kahlschlags, die den Weg für Faschismus und Weltkrieg bereitete.